Auszug aus den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen

Stand: 1. August 2015 - Auszüge

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren auf den in der Anlage 1 aufgeführten Linien bzw. Linienabschnitten der Verkehrsunternehmen des MDV im Tarifgebiet.


(2) Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt mit dem Unternehmen, dessen Fahrzeug der Kunde betritt. Soweit das Fahrzeug im Auftragsverkehr verkehrt, ist der Auftraggeber Vertragspartner. 

§ 2 Anspruch auf Beförderung

(1) Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des für den jeweiligen Verkehr geltenden Gesetzes (PBefG und AEG) und den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. 


(2) Sachwerte werden nur nach Maßgabe des § 11 und Tiere nur nach Maßgabe des § 12 befördert. 

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

(1) Personen die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. (...)


(2) Nichtschulpflichtige Kinder unter 6 Jahre können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben, die Vorschriften von Absatz 1 bleiben unberührt. 


(3) Über den Ausschluss von Personen entscheidet das Betriebspersonal. Betriebspersonal im Sinne der Beförderungsbedingungen sind alle von dem Unternehmen zur Erfüllung seiner Aufgaben beauftragten Personen. Dieses übt auch das Hausrecht für das Verkehrsunternehmen aus.


(4) Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Fahrzeug bzw. von den Betriebsanlagen begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz. 

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

(1) Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Ordnung und Sicherheit des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und Rücksicht auf andere gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen. 

 

(2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt, 

    1.  sich mit dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu unterhalten,

    2.  die Türen eigenmächtig zu öffnen, 

    3.  Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen,

    4.  während der Fahrt auf- und abzuspringen,

    5.  ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, 

    6.  die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen sowie der Durchgänge durch sperrige 

         Gegenstände zu beeinträchtigen,

    7.  außer in den dafür freigegebenen Bereichen zu rauchen,

    8.  Tonwiedergabegeräte (auch mit Kopfhörer) zu benutzen, wenn andere Fahrgäste

         dadurch belästigt werden, 

    9.  Handys in Bereichen zu benutzen, in denen es mittels Piktogramme verboten ist,

  10.  Fahrzg. oder Betriebsanlagen zu betreten, die nicht zur Benutzung freigegeben sind, 

  11.  nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder

         zu bedienen,

  12.  in Fahrzeugen oder auf Bahnsteigen Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe

         oder ähnliche Fortbewegungsmittel zu benutzen, 

  13.  ohne Erlaubnis zu musizieren, 

  14.  in den Fahrzeugen oder Betriebsanlagen ohne Zustimmung der VU Dienstleistungen

         anzubieten oder Sammlungen oder Befragungen durchzuführen, 

  15.  zu betteln, 

  16.  Speisen und Getränke in Straßenbahnen und Bussen zu verzehren.

 

[...]

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

(1) Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungsplicht erforderlich ist. 


(2) Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. 

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrkarten

(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden Fahrkarten ausgegeben, die als Geldwerte Belege gelten. Die Fahrkarten werden im Namen und auf Rechnung des ausgebenden Verkehrsunternehmens verkauft. 

 

(2) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einer für diese Fahrt gültigen Fahrkarte versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert die erforderliche Fahrkarte zu lösen. Eine über das Mobiltelefon erworbene Fahrkarte muss bereits vor Betreten des Fahrzeugs auf dem Mobiltelefon sichtbar herunter geladen sein. 

 

(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einer Fahrkarte versehen, die zu entwerten ist, hat er die Entwertung unverzüglich und unaufgefordert entsprechend der Beförderungsstrecke an vorhandenen Entwertern vorzunehmen oder die Fahrkarte dem Betriebspersonal zur Entwertung auszuhändigen. [...]

 

(4) Der Fahrgast hat die Fahrkarte bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und sie dem Betriebs- und Kontrollpersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie die Bahnsteiganlage verlassen hat. 

 

(5) Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt. 

 

[...]